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"Wenn man ein öffentliches Amt annimmt, muß man Transparenz akzeptieren, vor allem eine totale Transparenz der eigenen materiellen Lage. Folglich können die Journalistin darüber sprechen und zutreffende Fakten veröffentlichen." Pierre Mauroy - französischer Politiker (*1928)
Peer Steinbrück[]
"Peer Steinbrück hat detaillierte Informationen über seine Vorträge veröffentlicht. Die von ihm beauftragte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hat die Vorträge zwischen 2009 und 2012 mit genauer Honorarhöhe, Thema und Auftraggeber aufgelistet und die Offenlegung nach dem Abgeordnetengesetz geprüft. Bis auf zwei Vorträge, die nicht ordnungsgemäß gemeldet wurden, haben sie keine Beanstandungen.
[...] Wir kritisieren allerdings, dass er zwar alle Vorträge detailliert offenlegt, nicht aber seine anderen Nebentätigkeiten wie publizistische Tätigkeiten.
Zugleich werden anhand der Liste mehrere Probleme mit der bisherigen Handhabung der Nebentätigkeiten von Abgeordneten deutlich, die auch von der durch die Rechtstellungskommission vorgeschlagene Neuregelung bisher nicht erfasst werden:
- Regeln für Redneragenturen und Anwälte nötig
- Neue Stufen sind zu grob
- Wirksame Kontrolle und Sanktionen fehlen
- Abgeordnetenmandat muss im Mittelpunkt stehen
- Steinbrücks Potential für Interessenkonflikte
Links[]
- Grüne fordern Offenlegung aller Nebenjobs und Einkünfte (berliner-zeitung.de)